Prof. Dr. Stefan Klinski
„Der rechtliche Rahmen der energetischen Gebäudesanierung – Status Quo und Perspektiven“
Die energetische Gebäudesanierung gehört zu den zentralen Herausforderungen der Klimaschutzpolitik. Doch sie kommt nicht gut genug voran. Ein in sich geschlossenes Energierecht für Gebäude ist wünschenswert, existiert aber (noch) nicht.
Das nationale Energierecht für Gebäude (EnEV, EEWärmeG) adressiert vor allem den Neubau, es hält sich für bestehende Gebäude weitgehend zurück. Die öffentliche Förderung bietet bislang nicht genügend Anreize. Die Komplexität des Rechtsgebiets nimmt erheblich durch EU-rechtliche Vorgaben zu. Solche ergeben sich insb. aus der Gebäude-RL 2010/31/EU, der Energieeffizienz-RL 2012/27/EU sowie aus den ab 2015 geltenden Energieeffizienzstandards für Heizanlagen, die auf der Öko- design-RL 2009/125/EG beruhen.
Über die Gesamtdarstellung des komplexen Rechtsgebiets hinaus diskutiert der Vortrag, welche Spielräume das übergeordnete Recht dafür hergibt, das Instrumentarium auf wirkungsvolle Weise zu verbessern. Im Hinblick auf neue Pflichten geht es vor allem um die Verhältnismäßigkeit, für neue Anreizsysteme um die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht sowie mit EU-rechtlichen Begrenzungen.
Prof. Dr. Stefan Klinski lehrt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Umweltrecht, Verfassungs- und Europarecht sowie Öffentliches Wirtschaftsrecht. Darüber hinaus widmet er sich intensiv Studien und Projekten zum Klimaschutzrecht, dem Recht der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
Materialien: Klinski – Rechtl. Rahmen der energetischen Gebäudesanierung-1
