Dienstag, 6. Juli 2010; 16.00 – 18.00 Uhr; HS XXII (Universitätsplatz)
Dr. Frank Petersen (Ministerialrat im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn): „Anpassung des Abfallrechts an die neue Abfallrahmenrichtlinie und Folgerungen für den kommunalen Entsorgungsträger“
Die am 20.12.2008 in Kraft getretene Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) ist bis Ende 2010 in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht wird hierzu novelliert. Generelle Linie des bisherigen Gesetzesentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden KrW-/AbfG grundsätzlich zu erhalten. Die Vorgaben der AbfRRL sollen möglichst 1:1 übernommen werden. Allerdings sollen die nationalen Vorschriften modernisiert werden. Wesentliche Elemente des unter der Referatsleitung von Herrn Dr. Petersen vorgelegten Arbeitsentwurfs eines künftigen „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ (KrWG) sind u.a.: EU-rechtlich harmonisierte Begriffsbestimmungen (Abfallbegriff, Nebenprodukte, Ende der Abfalleigenschaft, Verwertung, Beseitigung); eine fünfstufige Abfallhierarchie; Rechtsgrundlage für Abfallvermeidungsprogramme; Einführung von Recycling- und Verwertungsquoten für Siedlungs- sowie für Bau- und Abbrauchabfälle; flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen; verordnungsrechtliche Grundlagen für die Einführung einer „Wertstofftonne“; Absicherung der „dualen Entsorgungsverantwortung“ von privater und öffentlichrechtlicher Entsorgung, insbesondere der gewerblichen Sammlung von getrennt gehaltenen Haushaltsabfällen zur Verwertung; Verbesserung des Qualitätsprofils der Entsorgungsfachbetriebe.
Dr. Frank Petersen
Dr. Frank Petersen ist Ministerialrat und als Leiter des Referates „Recht der Abfallwirtschaft“ des Bundesumweltministeriums nach den Verhandlungen zur AbfRRl nunmehr auch für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen sowie europäischen Umwelt- und Abfallrecht, Mitherausgeber des Kommentars zum KrW-/AbfG (Jarass/Petersen/Weidemann) sowie Mitherausgeber der Zeitschrift für Umweltrecht und der Zeitschrift Recht der Abfallwirtschaft.
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