UPPW-Vortrag Nr. 57

Dienstag, 14.12.2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Einwahllink: https://uba-meeting.webex.com/uba-meeting-de/j.php?MTID=m73ced390e7795001bf6d6b5f29c4198c

Dr. Lucia Scharpf, M. Sc.

Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (KIT ITAS), Karlsruhe

Rechtliche Grundlagen der Klimaanpassung: Aktueller Stand und Perspektiven

Umweltgerechtigkeit durch Planfeststellungsverfahren: Welchen Mehrwert hat Robert Alexys Theorie des allgemeinen praktischen Diskurses für die Praxis des Fachplanungsrechts?

Die Errichtung von Infrastrukturanlagen wie Eisenbahnstrecken, Straßen oder Abfalldeponien berührt Fragen der räumlichen Verteilungsgerechtigkeit. Während ein Großteil der Bevölkerung regelmäßig von dem Projekt profitiert, sind die Anwohner mit Nachteilen wie Lärm oder Luftschadstoffen konfrontiert. Darum besteht das Bedürfnis, gerechtigkeitstheoretische Kriterien in die Auswahl von Anlagenstandorten einzubeziehen. Wesentlicher Bezugspunkt für die Umsetzung dieser Überlegung sind die verwaltungsrechtlichen Verfahren der Planung und Zulassung von Infrastrukturanlagen.

Vor diesem Hintergrund untersucht der Vortrag das Planfeststellungsverfahren auf Grundlage einer bestimmten Gerechtigkeitskonzeption, Robert Alexys Theorie des allgemeinen praktischen Diskurses. Ausgehend von den Anforderungen, die Alexys Theorie an die Verfahrensgestaltung formuliert, erläutert er, wie sich die Regelung der §§ 72 ff. VwVfG als Diskurs rekonstruieren lässt: Das geltende Recht bleibt an mehreren Stellen hinter den theoretischen Anforderungen zurück. Teilweise erklären sich die Defizite durch Rahmenbedingungen der Planfeststellung, die nicht in Frage gestellt werden sollen. Gleichwohl zeigt die Auseinandersetzung mit gesetzgeberischen Reformen und Vorschlägen aus der rechtspolitischen Diskussion, dass eine stärkere Annäherung an diskurstheoretische Grundsätze auch im bestehenden System des Fachplanungsrechts möglich ist. Beispiel dafür ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die den dominierenden Einfluss des Vorhabenträgers auf die Standortwahl relativiert.

Dr. Lucia Scharpf, M. Sc. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (KIT ITAS) in Karlsruhe. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die interdisziplinären Bezüge des öffentlichen Rechts, die Diskurstheorie des Rechts und das Planungsrecht mit Fokus auf Verfahrensfragen und Bürgerbeteiligung. Gegenwärtig ist sie in den TRANSENS-Forschungsverbund zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland involviert; sie beteiligt sich an einem Projekt über Recht und Gerechtigkeit im Verfahren der Standortsuche für ein Atomendlager.

UPPW-Vortrag Nr. 56

Dienstag, 16. November 2021, 16:00 – 18:00 Uhr

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Dr. Juliane Albrecht
Leibniz-Institut Dresden

Rechtliche Grundlagen der Klimaanpassung: Aktueller Stand und Perspektiven

Städte und Regionen sind in den vergangenen Jahren vermehrt von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Starkniederschlägen und Hitzeperioden heimgesucht worden, die zu vielfältigen Schäden geführt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist eine weitere Zunahme der Gefahren zu erwarten. Neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen ist es daher erforderlich, dass sich die Städte an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen.

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UPPW Vortrag Nr. 55

Dienstag, 13. Juli 2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Einwahllink: https://uba-meeting.webex.com/uba-meeting-de/j.php?MTID=m5da3a6fe7f97a220d4e1131fd673fb69


Prof. Dr. Uta Stäsche
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 – Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum und intertemporale Freiheitssicherung


Das BVerfG hat der Bundesregierung in seinem Beschluss vom 24.3.2021 attestiert, dass die bis 2030 anvisierten Klimaschutzanstrengungen nicht ausreichen und der künftigen Generation ab 2031 eine viel zu hohe Reduktionslast aufgebürdet wird, die sie in ihrem Freiheitsgebrauch gravierend einzuschränken droht. Das BVerfG bestätigt hier nicht nur die hohe Relevanz des Klimawandels für die Grundrechte, sondern statuiert einhergehend einen Anspruch der jüngeren Generation auf Klimagerechtigkeit im Sinne von Lastenteilung. Sein Beschluss zeigt, dass der Klimawandel gesellschaftlich und höchstrichterlich als globale und als Herausforderung angekommen ist und ein aktives Handeln der Bundesregierung und des Gesetzgebers verlangt. Klimaschutz ist nun definitiv als Verfassungsgut anerkannt. Das Referat gibt zunächst einen Überblick über den Hintergrund des Beschlusses und die Vorträge der Beschwerdeführer:innen. Anschließend werden die Kernaussagen des BVerfG – v.a. die neuen Figuren der intertemporalen Freiheitssicherung und der eingriffsähnlichen Grundrechtsvorwirkung sowie das deutlich aufgewertete Klimaschutzgebot des Art. 20a GG – eingehend betrachtet. In einem Ausblick werden die Reaktionen der Bundesregierung und die Konsequenzen für das deutsche Klimaschutzrecht geschildert.

Prof. Dr. Uta Stäsche ist Inhaberin der Professur für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht sowie Verfassungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Zu ihren langjährigen Forschungsschwerpunkten gehören das deutsche, europäische und internationale Klimaschutz- und Umweltenergierecht, das Verfassungsrecht und das Europarecht.

UPPW-Vortrag Nr. 54

Dienstag, 04.02.2020, 16:00-18:00 Uhr, Hörsaal XVII (Melanchthonianum)

Dr. Markus Appel, LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Linklaters LLP), Berlin

Stromnetzausbau für die Energiewende: Aktuelle Rechtsfragen und Beschleunigungsbestrebungen

Mit der Energiewende verlagert sich die Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken in der Mitte und im Süden Deutschlands immer mehr hin zu Windkraftanlagen an Land und auf See. Daher muss das Stromübertragungsnetz vor allem in Nord-Süd-Richtung ausgebaut werden.

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UPPW-Vortrag Nr. 53

Dienstag, 21.01.2020, 16:00-18:00 Uhr, Hörsaal XVII (Melanchthonianum EG)

Dr. Moritz Reese, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig

Nachhaltiges urbanes Wassermanagement – Herausforderungen und Rechtsrahmen

Die urbanen Wasserinfrastrukturen unterliegen einem multiplen „Nachhaltigkeitsdruck“ durch städtebauliche, klimatische und demographische Entwicklungen und durch erhöhte Anforderungen an den Gewässerschutz, den Ressourcenschutz und die Energieeffizienz. Anpassungserfordernisse ergeben sich vor allem bei der Niederschlagswasserbewirtschaftung.

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UPPW- Vortrag Nr. 52

Dienstag, 10. Dezember 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XX (Melanchthonianum, 2.OG)

Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin, Berlin

Unionsrechtliche Anforderungen an das Düngerecht

Die Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, insbesondere der Düngung, zu bekämpfen. Doch auch über 28 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie ist das Grundwasser in Deutschland vielerorts erheblich mit Nitrat belastet. Der für das Grundwasser geltende Nitratgrenzwert i.H.v. 50 Milligramm pro Liter wurde dem jüngsten Nitratbericht zufolge an knapp 30% der Messstellen des EU-Nitratmessnetzes überschritten.

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UPPW-Vortrag Nr. 51 – Doppelveranstaltung!

Dienstag, 2. Juli 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XX (Melanchthonianum, 2. OG)

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (LL.M., M.A.)

Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig

Klimaschutz als Menschenrechtsproblem

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum vor Schäden durch Hitzewellen und Naturkatastrophen auch in Deutschland zu schützen, ist Ende 2018 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel erhoben worden festzustellen, dass Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequenter bekämpfen müssen. Zumindest müssten sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung einhalten und in der EU Deutschlands Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Verlangt sind nach Aussagen des Weltklimarats (IPCC) dafür unbedingt Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Weiterlesen

UPPW-Vortrag Nr. 50

Matthias Sauer

Bundesumweltministerium, Berlin

Dienstag, 18. Juni 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XIII (Löwengebäude 2. OG)

Umweltinformationsrecht – Grundsatzfragen und Aktuelles zum Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Der freie Zugang von jeder Person zu Umweltinformationen ist auf EU-Ebene seit 1990 und national seit 1994 ein Standard des Umweltrechts. Durch die UN ECE Aarhus-Konvention von 1998 und im Nachgang durch die Umweltinformationsrichtlinie der EU von 2004 wurde das Niveau der Transparenz staatlichen Handelns nochmals wesentlich erhöht. Seitdem haben Praxis, Wissenschaft und Rechtsprechung auf allen Ebenen viele Vollzugs- und Rechtsfragen gelöst bzw. weiterentwickelt.  Weiterlesen

UPPW-Vortrag Nr. 49

Anja Gerdung, LL.M

Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau

Dienstag, 14. Mai 2019, 16:00 – 18:00 Uhr,  Hörsaal XIII (Löwengebäude, 1. OG)

Das neue Verpackungsgesetz

Das hohe Aufkommen an Verpackungsabfällen sowie neue gesetzliche Vorgaben sind derzeit intensiv diskutierte Themen. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre bestand mit der Verpackungsverordnung eine Produktverantwortung der Hersteller für ihre Verpackungen. Danach sind Unternehmen für ihre Verpackungen verantwortlich – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Dennoch bestehen aus Umweltsicht weiterhin enorme Herausforderungen hinsichtlich der Vermeidung oder zumindest Verringerung von Verpackungsabfällen sowie ihres Recyclings bzw. ihrer ressourcenschonenden Verwertung. Weiterlesen

UPPW-Vortrag Nr. 48

Sandra Hagel

Präsidentin des Landesamtes für
Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Halle/Saale

Dienstag, 5. Februar 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XVI, Universitätsplatz, Melanchthonianum, 1. OG

Klimawandel in Sachsen-Anhalt und rechtliche Möglichkeiten für Klimaschutz sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Spätestens der Sommer 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel auch bei uns in Sachsen-Anhalt mess- und spürbar geworden ist. Daraus resultiert, dass nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel hochaktuelle Herausforderungen sind – hängen doch u.a. Lebensqualität, landwirtschaftliche Erträge und der Schutz vor Extremwetterereignissen davon ab.

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