Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft

Unter dem Titel „Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft“ existiert seit 2009 in Halle/Saale ein Forum zur Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen der Verwaltungs- und Verfahrenspraxis auf den Gebieten des Umweltschutzes und der Raum- sowie Fachplanung. Ziel ist es, in Kooperation mit den auf diesen Gebieten tätigen Institutionen, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verbänden der Region ein Forum zur Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse anzubieten und den Erfahrungsaustausch mit Akteuren aus der Rechts- und Verwaltungspraxis im mitteldeutschen Raum zu gestalten.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht die Organisation einer kontinuierlichen Veranstaltungsreihe zu ausgewählten Themen aus dem gesamten Bereich des Umwelt- und Planungsrechts. Die UPPW-Reihe wird von einem fachkundigen Koordinierungskreis unter dem institutionellen Dach der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit dem Umweltbundesamt konzipiert. Regelmäßig finden drei Veranstaltungen je Semester statt. Ein maßgebliches Kriterium für die Auswahl der Themen ist die Praxisrelevanz, insbesondere soll über neuere Rechtsentwicklungen informiert werden.

Die UPPW-Reihe wendet sich an alle mit dem Umwelt- und Planungsrecht befassten Personen aus den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern der Praxis, Wissenschaft und Ausbildung. Eingeladen sind ausdrücklich auch alle Studierenden mit entsprechenden Interessenschwerpunkten.

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UPPW-Vortrag Nr. 60

Dienstag, 14. Juni 2022, 16:00 – 18:00 Uhr

Präsenzveranstaltung – HS XVI (Melanchthonianum), 1. Etage

apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Karlsruhe/Halle

Umgang mit Ungewissheit bei der Standortsuche für ein Endlager für Atommüll

Der Umgang mit Ungewissheit ist mittlerweile ein „Klassiker“ unter den Themen des besonderen Verwaltungsrechts. Zusätzlich zur Gefahrenabwehr sind Vorsorge und Risikomanagement als Handlungsfelder hinzugetreten.
Aktuell wird der Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall mit der bestmöglichen Sicherheit für 1 Million Jahre gesucht.
Das Gesetz, das die Suche anleitet, das Standortauswahlgesetz, geht neue Wege, um im Falle dieses einzelnen Projektes mit Ungewissheit umzugehen.
Der Vortrag informiert kurz über den Stand des Verfahrens, stellt dann die besonderen Elemente zum Umgang mit Ungewissheit im Standortauswahlgesetz vor und würdigt sie aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.

apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck ist Senior Researcher am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und außerplanmäßiger Professor an der Universität Halle-Wittenberg

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UPPW-Vortrag Nr. 59

Dienstag, 31. Mai 2022, 16:00 – 18:00 Uhr

Einwahllink: https://uba-meeting.webex.com/uba-meeting-de/j.php?MTID=m1e0abda0a104d557187961091cfffa01

Oliver Weber und Kathleen Liehr
Fachgebiet I 1.3 – Rechtswissenschaftliche Umweltfragen

„Anwälte der Umwelt – Mitwirkungs- und Klagerechte als Instrumente für wirksames Umweltrecht“

Anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen und ihr Beitrag zu einem wirksamen Umweltrecht erregen immer wieder öffentlich-mediale Aufmerksamkeit. Besondere öffentliche Kritik erfuhr zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, als deren erfolgreichen Klagen für eine bessere Luftreinhaltung Fahrverbote in einigen Städten erforderlich machten. Zuletzt flammte Kritik am Klageverhalten der Umweltverbände auch im Zusammenhang mit der Genehmigung des Teslawerks in Grünheide auf. Absehbar wird die Position der Umweltverbände im Spannungsfeld von Windenergieausbau und Naturschutz mit Blick auf das erforderliche Erreichen ehrgeiziger Ausbauziele zu weiteren Kontroversen führen.
Es kam daher auch nicht überraschend, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode unter der Überschrift „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzen will und dabei auch unmittelbar die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände adressiert.
Angesichts dieser Situation möchten wir in diesem Vortrag die Bedeutung und Wirkung des Umweltrechtsschutzes für ein effektives Umweltrecht anhand der rechtspolitischen Hintergründe der Debatte um die Umweltverbandsklage aufzeigen. Dazu werden wir auch aus unserer Vollzugspraxis der Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen berichten. Im Anschluss wird es Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben.

Kathleen Liehr (Dipl.-Verwaltungswirtin, FH) und Oliver Weber (Ass. Jur.) sind langjährige wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet I 1.3 – Rechtswissenschaftliche Umweltfragen im Umweltbundesamt. Frau Liehr betreut seit der Einführung der Umweltverbandsklage 2006 hauptamtlich die Anerkennungsstelle UmwRG und bearbeitet alle vollzugspraktischen Themen. Herr Weber bearbeitet u. a. formell- und materiellrechtliche Verfahrensfragen der Anerkennungsstelle und konzipiert insbesondere auch die begleitende Forschungstätigkeit zur Evaluation der Umweltverbandsklage und zur Weiterentwicklung des Umweltrechtschutzes.

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UPPW-Vortrag Nr. 58

Dienstag, 25.01.2022, 16:00 – 18:00 Uhr

Einwahllink: https://uba-meeting.webex.com/uba-meeting-de/j.php?MTID=m56bad640980d06f48da5e6ff19b425e0

Dr. Reinhard Ruge, LL.M.

Stellvertretender Leiter Recht, 50Hertz Transmission GmbH, Berlin

Das Störungsverbot nach „Skydda Skogen“

Die Anforderungen des Naturschutzrechts haben maßgeblichen Einfluss auf die Dauer von Genehmigungsverfahren. Dies gilt auch für den dringlichen Ausbau des Stromnetzes zur Erreichung der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045. Insofern sind die Vorhabenträger bei jeder Entscheidung von EuGH und BVerwG, die zu einer Ausweitung von Prüfanforderungen in den Verfahren führt, besonders sensibel. In einer aktuellen Entscheidung vom 04.03.2021, Rs. C-473/19, „Skydda Skogen“ (auch „Schwedische Wälder“ genannt), hat sich in einem Vorlageverfahren der EuGH zur Auslegung des Störungsverbots des Art. 12 Abs. 1 lit. b) FFH-Richtlinie geäußert und entschieden, dass dieses nicht auf „den Erhaltungszustand der Art“ beschränkt werden dürfe. Angesprochen war damit die Frage, ob Gegenstand der Prüfung immer Individuen oder alternativ gesamte Populationen sind. Insofern stellt sich die Frage, ob sich die Entscheidung auf die nationale Norm des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG mit dem Bezug auf „lokale Populationen“ auswirkt und was das für die Genehmigung von Infrastrukturprojekten bedeuten könnte.

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Ruge, LL.M., geb. 1974 in Berlin, ist Syndikusrechtsanwalt und Stellvertretender  Leiter Recht der 50Hertz Transmission GmbH und arbeitet mit Schwerpunkt im Energie-, Planungs- und Umweltrecht und berät u.a. in Genehmigungsverfahren von Großprojekten. Zuvor war er tätig als Fachgebietsleiter Recht der 50Hertz Transmission GmbH, Justiziar im Rechtsbereich der Vattenfall Europe AG in Berlin in den Bereichen Energie- und Kartellrecht,  Syndikusanwalt in der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG (Regulierungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht) sowie Lehrbeauftragter für Europarecht des englischsprachigen Law & Language Programms der Universität Jena. Dr. Ruge hat den Master of Law mit Schwerpunkt Europarecht und Public Utilities Regulation an der London School of Economics erlangt und zur veränderten Rolle des Staates im Energiesektor rechtsvergleichend promoviert. Er ist Lehrbeauftragter für Planungs- und Genehmigungsrecht sowie der Rechtsfragen Netzentgeltregulierung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Mitherausgeber der EnWZ; zahlreiche Fachpublikationen zum Energie-, Regulierungs-, Kartell-, Planungs- und Umweltrecht.

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