Wir trauern um unseren langjährigen Mitveranstalter, Kollegen und Freund,

Professor Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe

(1956 – 2023).

Er hat die Veranstaltungsreihe Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft im Jahr 2009 gemeinsam mit Dr. Evelyn Hagenah und RiBVerwG Dr. Rüdiger Nolte begründet und seither mit großem Interesse an den Themen und den teilnehmenden Menschen mitgestaltet.

Es war uns über all die Jahre eine große Ehre und ein großes Vergnügen, mit ihm die Veranstaltungsreihe organisieren zu dürfen, Er ist am 14.10.2023 gestorben. Er wird uns sehr fehlen.

Prof. Dr. Dirk Hanschel

Dr. Nadja Salzborn

Dienstag, 28. Juni 2022, 16:00 – 18:00 Uhr

Präsenzveranstaltung – HS XVI (Melanchthonianum), 1. Etage

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Halle

Kommunale Wärmewende: Bau-, energie- und kommunalrechtliche Fragen

Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze für die globale Erwärmung im Pariser Klima-Abkommen impliziert zeitnah null fossile Brennstoffe – weit vor 2050, eher 2030 – und damit auch eine Wärmewende. Diese kann nicht allein den Kommunen überlassen bleiben, sondern muss auf EU-Ebene ansetzen, vorzugsweise mit einer Mengensteuerung für sämtliche fossile Brennstoffe und die Tierhaltung. Auch wenn kommunale Steuerungsansätze dies nicht ersetzen können, kommt den Kommunen im Rahmen der Wärmewende eine wichtige Rolle zu, weil auch Planung erforderlich ist. Den Kommunen stehen an dieser Stelle bereits zahlreiche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Das betrifft etwa das Recht der Bauleitplanung sowie das Kommunalrecht, wo ein Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Wärmenetze in Betracht kommt. Auch das Energierecht spielt eine Rolle, wenn Energieeffizienz, Konsistenz und Energiesuffizienz auf lokaler Ebene vorangebracht werden sollen.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Jurist, Philosoph, Soziologe, widmet sich seit 1997 der transdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung mit Fokus auf Recht, Governance, Ethik und Transformationsbedingungen. Seit 2009 ist er Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock, Juristische und Interdisziplinäre Fakultät sowie Leibniz-Wissenschaftscampus Phosphorforschung Rostock (vorher seit 2002 Professor für Öffentliches Recht und Umweltrecht an der Universität Bremen). Daneben zahlreiche Gast- und Vertretungsprofessuren, so 2019 und 2022 an der MLU Halle-Wittenberg.

Dienstag, 14. Juni 2022, 16:00 – 18:00 Uhr

Präsenzveranstaltung – HS XVI (Melanchthonianum), 1. Etage

apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Karlsruhe/Halle

Umgang mit Ungewissheit bei der Standortsuche für ein Endlager für Atommüll

Der Umgang mit Ungewissheit ist mittlerweile ein „Klassiker“ unter den Themen des besonderen Verwaltungsrechts. Zusätzlich zur Gefahrenabwehr sind Vorsorge und Risikomanagement als Handlungsfelder hinzugetreten.
Aktuell wird der Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall mit der bestmöglichen Sicherheit für 1 Million Jahre gesucht.
Das Gesetz, das die Suche anleitet, das Standortauswahlgesetz, geht neue Wege, um im Falle dieses einzelnen Projektes mit Ungewissheit umzugehen.
Der Vortrag informiert kurz über den Stand des Verfahrens, stellt dann die besonderen Elemente zum Umgang mit Ungewissheit im Standortauswahlgesetz vor und würdigt sie aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.

apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck ist Senior Researcher am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und außerplanmäßiger Professor an der Universität Halle-Wittenberg