Präsenzveranstaltung – Hallischer Saal (Burse zur Tuple, Universitätsring 5, 1. Etage)
Dienstag, 17.06.2025, 18:00 – 20:00 Uhr
Altkleider – eine größere wirtschaftliche Krise verdeutlicht Schwächen des Kreislaufwirtschaftsrechts
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt
Die Bedeutung der Textilproduktion für den Klima- und Ressourcenschutz ist allgemein bekannt. Nach EU-Erhebungen verbrauchte z.B. im Jahr 2020 ein Durchschnittsbürger neun Kubikmeter Wasser, 400 Quadratmeter Land und 391 kg Rohstoffe, um Kleidung und Schuhe für sich herstellen zu lassen. Zugleich fallen in Deutschland 1Mio. Tonnen Alttextilien pro Jahr an. Deutschland ist unter den führenden Altkleider-Exporteuren der Welt. Spiegelbildlich beschränkt sich die Abnahme von Altkleidern für den heimischen Markt auf eine vergleichsweise geringe Menge. Auch Sortierkapazitäten sind überschaubar, ihre Stückkosten sind aufgrund der Personalintensität der Leistungen vergleichsweise hoch. Die aktuelle Krise des Altkleidermarktes schüttelt die Branche entsprechend durch. Die Erlöse steuern die Nullmarke an, Anbieter stellen den Betrieb ein und ein namhafter Anbieter von Sortierleistungen meldete jüngst sogar Insolvenz an. Die Krise legt zugleich die Schwächen des Kreislaufwirtschaftsrechts und seiner Anwendung offen.
Dr. Frank Wenzel wird in seinem Vortrag auf die gegenwärtige Systematik des Kreislaufwirtschaftsrechts eingehen, die unterschiedliche Erfassungs- und Verwertungswege für Altkleider ermöglicht. Neben der Entsorgungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stehen privatrechtliche Systeme zur Verfügung, unter anderem über gewerbliche Sammlungen und Rücknahmesysteme. In der Praxis gewährleistet die vorhandene Struktur allerdings keine befriedigenden Ergebnisse. Es werden die Schwächen des bestehenden Regelungssystems aufgezeigt und neben der anstehenden Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) andere Lösungsansätze aufgezeigt, die sich nicht auf das Kreislaufwirtschaftsrechts beschränken, sondern sich z.B. auch auf Fragen des Produkt- und Stoffrechts, aber auch z.B. des Vergabe- und Straßenrechts erstrecken. Zugleich wird aufzuzeigen sein, dass sich Erkenntnisse hieraus auch auf andere Stoffströme der Kreislaufwirtschaft übertragen lassen.
Zum Referenten: Dr. Frank Wenzel ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der Kanzlei GGSC www.ggsc.de in Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Umwelt- und im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Er berät und vertritt insbesondere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Ferner ist er Vortragender und Autor, unter anderem auch als Mitherausgeber der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR).
