Dienstag, 10. Dezember 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XX (Melanchthonianum, 2.OG)

Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin, Berlin

Unionsrechtliche Anforderungen an das Düngerecht

Die Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, insbesondere der Düngung, zu bekämpfen. Doch auch über 28 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie ist das Grundwasser in Deutschland vielerorts erheblich mit Nitrat belastet. Der für das Grundwasser geltende Nitratgrenzwert i.H.v. 50 Milligramm pro Liter wurde dem jüngsten Nitratbericht zufolge an knapp 30% der Messstellen des EU-Nitratmessnetzes überschritten.

Dienstag, 2. Juli 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XX (Melanchthonianum, 2. OG)

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (LL.M., M.A.)

Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig

Klimaschutz als Menschenrechtsproblem

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum vor Schäden durch Hitzewellen und Naturkatastrophen auch in Deutschland zu schützen, ist Ende 2018 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel erhoben worden festzustellen, dass Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequenter bekämpfen müssen. Zumindest müssten sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung einhalten und in der EU Deutschlands Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Verlangt sind nach Aussagen des Weltklimarats (IPCC) dafür unbedingt Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Weiterlesen →

Matthias Sauer

Bundesumweltministerium, Berlin

Dienstag, 18. Juni 2019, 16:00 – 18:00 Uhr, Hörsaal XIII (Löwengebäude 2. OG)

Umweltinformationsrecht – Grundsatzfragen und Aktuelles zum Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Der freie Zugang von jeder Person zu Umweltinformationen ist auf EU-Ebene seit 1990 und national seit 1994 ein Standard des Umweltrechts. Durch die UN ECE Aarhus-Konvention von 1998 und im Nachgang durch die Umweltinformationsrichtlinie der EU von 2004 wurde das Niveau der Transparenz staatlichen Handelns nochmals wesentlich erhöht. Seitdem haben Praxis, Wissenschaft und Rechtsprechung auf allen Ebenen viele Vollzugs- und Rechtsfragen gelöst bzw. weiterentwickelt.  Weiterlesen →