Dienstag, 14.12.2021, 16:00 – 18:00 Uhr
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Dr. Lucia Scharpf, M. Sc.
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (KIT ITAS), Karlsruhe
Rechtliche Grundlagen der Klimaanpassung: Aktueller Stand und Perspektiven
Umweltgerechtigkeit durch Planfeststellungsverfahren: Welchen Mehrwert hat Robert Alexys Theorie des allgemeinen praktischen Diskurses für die Praxis des Fachplanungsrechts?
Die Errichtung von Infrastrukturanlagen wie Eisenbahnstrecken, Straßen oder Abfalldeponien berührt Fragen der räumlichen Verteilungsgerechtigkeit. Während ein Großteil der Bevölkerung regelmäßig von dem Projekt profitiert, sind die Anwohner mit Nachteilen wie Lärm oder Luftschadstoffen konfrontiert. Darum besteht das Bedürfnis, gerechtigkeitstheoretische Kriterien in die Auswahl von Anlagenstandorten einzubeziehen. Wesentlicher Bezugspunkt für die Umsetzung dieser Überlegung sind die verwaltungsrechtlichen Verfahren der Planung und Zulassung von Infrastrukturanlagen.
Vor diesem Hintergrund untersucht der Vortrag das Planfeststellungsverfahren auf Grundlage einer bestimmten Gerechtigkeitskonzeption, Robert Alexys Theorie des allgemeinen praktischen Diskurses. Ausgehend von den Anforderungen, die Alexys Theorie an die Verfahrensgestaltung formuliert, erläutert er, wie sich die Regelung der §§ 72 ff. VwVfG als Diskurs rekonstruieren lässt: Das geltende Recht bleibt an mehreren Stellen hinter den theoretischen Anforderungen zurück. Teilweise erklären sich die Defizite durch Rahmenbedingungen der Planfeststellung, die nicht in Frage gestellt werden sollen. Gleichwohl zeigt die Auseinandersetzung mit gesetzgeberischen Reformen und Vorschlägen aus der rechtspolitischen Diskussion, dass eine stärkere Annäherung an diskurstheoretische Grundsätze auch im bestehenden System des Fachplanungsrechts möglich ist. Beispiel dafür ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die den dominierenden Einfluss des Vorhabenträgers auf die Standortwahl relativiert.
Dr. Lucia Scharpf, M. Sc. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (KIT ITAS) in Karlsruhe. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die interdisziplinären Bezüge des öffentlichen Rechts, die Diskurstheorie des Rechts und das Planungsrecht mit Fokus auf Verfahrensfragen und Bürgerbeteiligung. Gegenwärtig ist sie in den TRANSENS-Forschungsverbund zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland involviert; sie beteiligt sich an einem Projekt über Recht und Gerechtigkeit im Verfahren der Standortsuche für ein Atomendlager.
